Anfrage zu Informationen und Folgen der örtlichen montäglichen Demonstrationen
19. Januar 2022
In Oranienburg finden seit vielen Monaten jeweils am Montag Demonstrationen statt, welche die aktuellen Corona-Schutzmaßnahmen thematisieren. Zwischenzeitlich nehmen an diesen zuletzt bis zu ca. 3.500 Menschen teil. Im Zusammenhang mit diesen Veranstaltungen haben wir folgende Fragen:
1. Sind im Zusammenhang mit diesen Demonstrationen von den Teilnehmern bisher irgendwelche Sachschäden verursacht worden?
2. Sind in Zusammenhang mit diesen Demonstrationen bisher irgendwelche Straftaten begangen worden? Wenn ja, wieviele und welche Tatbestände werden den Personen vorgeworfen?
Sollten in der Stadtverwaltung selbst keine Informationen zur Beantwortung dieser Fragen vorliegen, bitte ich um Rückfrage bei den zuständigen Polizeidienststellen. Die Antwort bitte ich, in der Stadtverordnetenversammlung zu veröffentlichen