Änderungsantrag zum Haushalt der Stadt Oranienburg für 2025/2026
25. Juni 2025
Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. Sofortiger grundsätzlicher Personaleinstellungsstopp für neue Stellen und Ersatz von Personalabgängen. Ausgenommen Personal mit Schlüsselfunktionen. Einstellungen sind detailliert zu begründen.
2. Grundsätzlich kein Abschluss von Dienstleistungsverträgen mit Laufzeit > 1 Jahr. Einzelfallprüfung ob machbar erfolgt durch die Amtsleiter. Auch hierfür gilt Begründungspflicht wie bei Punkt 1.
3. Es erfolgt eine verbindliche Erstellung eines Nachtragshaushaltes für 2025 und 2026.
4. Parallel beginnt temporärer Ausschuss gemeinsam mit Verwaltung mit intensiver Arbeit zur Ermittlung von Einsparpotential.
5. Es erfolgt der Einsatz eines externen Beraters als neutraler Moderator und Ideengeber.
Der Änderungsantrag wurde A B G E L E H N T !