AfD Oranienburg
Antrag

Änderungsantrag zur Resolution Leitbild Toleranz

12. August 2019

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, dass die Resolution Leitbild Toleranz wie folgt ergänzt wird.

 

Vor dem letzten Absatz (Die Zukunft Oranienburgs …) wird der Text wie folgt ergänzt.

 

"Toleranz steht auch für die Gleichheit aller Religionen und der Atheisten, Frauen- und Kinderrechte oder Tierrechte.

Toleranz hat jedoch nicht nur beim Nationalsozialismus ihre klare Grenze, sondern auch bei Menschen, die sich nicht an unsere Gesetze halten, kriminell oder terroristisch in Erscheinung treten, sich nicht umfänglich unserem Grundgesetz unterwerfen oder illegal in unser Land eingereist sind bzw. sich ohne rechtliche Grundlage hier aufhalten."

 

Der Änderungsantrag wurde A B G E L E H N T !

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