Anfrage zu eventuellen Unregelmäßigkeiten bei der Beschlußfassung "Steuerungskonzept Freiflächen-Photovoltaik" 08.12.25

In der Sitzung der SVV am 08.12.2025 wurde das Steuerungskonzept Freiflächen-Photovoltaik 207/2025 beschlossen.

Obwohl es insbesondere um die Belastung der Ortsteile von Oranienburg geht wurde ein Änderungsantrag, der einen der wesentlichsten Bestandteile des Steuerungskonzept streicht, ohne Anhörung der Ortsbeiräte und des fachlich zuständigen Ausschusses (in diesem Falle des Bauausschuss) erst kurz von dem Hauptausschuss eingebracht und beschlossen.

Das Verfahren läuft bereits seit Juni 2025 durch die Ausschüsse. Eine zeitige Einreichung wäre also ohne weiteres möglich gewesen.

Unter dem ständigen Hinweis, dass Fördergelder zurückgezahlt werden müssten wenn dem Konzept nicht noch vor Ablauf dieses Jahres zugestimmt wird, wurde der Beschluss in dieser letzten Sitzung des Jahres ohne Anhörung der Betroffenen und des Fachausschusses gefasst.

Wir haben insbesondere in Bezug auf §46 BbgKVerf Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Beschlussfassung zum Steuerungskonzept FFPV vom 08.12.2025 und bitten die Verwaltung dieses Vorgehen, genau wie unsere Fraktion, ausführlich rechtlich zu überprüfen und darüber Bericht zu erstatten.