Strategiewechsel Flüchtlingspolitik: politisch Verfolgte + Kriegsflüchtlinge schützen, irreguläre Einwanderung stoppen

1. Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt

1. Der Bürgermeister wird beauftragt, beim Landkreis Oberhavel und der Landesregierung die schnellstmögliche Umsetzung aller anstehenden Ausweisungen von rechtskräftig abgelehnten Asylbewerbern und sonstigen ausreisepflichtigen Personen einzufordern und dabei jede mögliche Unterstützung durch die Stadtverwaltung einzubringen (Abschiebeoffensive);

2. Der Bürgermeister wird beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass der Landkreis Oberhavel innerhalb der nächsten 3 Monate ein Konzept für ein Programm zur Förderung der freiwilligen Rückkehrbereitschaft z. B. mittels einer einmaligen finanziellen Starthilfe vorzulegen hat. (Ausreiseoffensive);

3. Der Bürgermeister wird beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass der Landkreis Oberhavel innerhalb der nächsten 3 Monate eine Beschlussvorlage vorzulegen hat, mit der sichergestellt wird, dass Sozialleistungen für Asylbewerber und Ausreisepflichtige als Sachleistungen erbracht werden (Fehlanreizstoppoffensive);

4. Der Bürgermeister wird beauftragt, nur so viele Asylbewerber in der Stadt Oranienburg aufzunehmen, wie dies ohne Belegung öffentlicher Räume (Turnhallen o. ä.), ohne Einrichtung von neuen Sammelunterkünften und ohne, dass dem allgemeinen Wohnungsmarkt Wohnungen speziell für Asylbewerber entzogen werden müssen, möglich ist (Gleichbehandlungsoffensive);

5. Der Bürgermeister wird beauftragt, sich beim Landkreis über den Landkreistag und bei der Landesregierung für entsprechende Bundesratsinitiativen einzusetzen, mit dem Ziel den Regelungen des Europäischen Asylrechts wieder Geltung zu verschaffen, die Außengrenzen entsprechend zu sichern und Asylverfahren zu beschleunigen (Rechtsstaatsoffensive).
   

6. Der Bürgermeister wird beauftragt, einen Brandbrief an den Bundeskanzler, den Ministerpräsidenten Brandenburgs und andere betreffende Entscheidungsträger zu erstellen und zu versenden, um damit auf die entstandenen Probleme bei der Unterbringung von Menschen, welche sich auf Ihr Asylrecht beziehen, hinzuweisen.

Sachdarstellung

2023 droht migrationspolitisch zu einem neuen Rekordjahr zu werden. Unser Landkreis hat mehr als 2400 Zuwanderer zugewiesen bekommen und muss diese nun auf die Gemeinden verteilen, so auch auf die Stadt Oranienburg.

Die steigende Zahl einreisender Asylbewerber stellt auch die Stadt Oranienburg vor große Probleme. Die Aufnahmekapazitäten für Flüchtlinge und Asylsuchende sind längst ausgeschöpft.

Und auch wenn die Stadt Oranienburg für 2023 einen Weg findet, um die Belegung von Turnhallen zu vermeiden, was passiert im nächsten und den darauffolgenden Jahren? Diese weitere hohe Zuwanderung ist nicht zu bewältigen und es ist kein Ende abzusehen.

Der Landrat äußerte dazu bereits im Kreistag seine eigene Besorgnis, auch hinsichtlich der extrem niedrigen Zahl vollzogener Ausweisungen von ausreisepflichtigen Personen. Dennoch wurden vom Landkreis Oberhavel bisher keinerlei Ideen oder Konzepte zur Entspannung der Situation vorgelegt. Das muss sich schnellstmöglich ändern.

Der derzeitige Anstieg von Asylbewerbern ist nicht überwiegend auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zurückzuführen. 30% der hier eintreffenden Personen stammen aus der Ukraine, 70% von überall sonst her auf der Welt.

Grund ist auch die, durch die finanzielle Großzügigkeit des deutschen Staates, verursachte erhebliche Sogwirkung, die dazu führt, dass nicht etwa nur politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge den Weg nach Deutschland suchen.

Um den wirklich Schutzbedürftigen auch zukünftig helfen zu können, ist es notwendig, sich auf diese zu konzentrieren. Dazu ist es erforderlich, Asylverfahren schnell durchzuführen, Abschiebungen konsequent umzusetzen und finanzielle Fehlanreize zu beseitigen.

Dann wird es möglich sein, die wirklich Schutzbedürftigen zu schützen, zu versorgen und zu fördern. Allen anderen Ausländern, die lieber in Deutschland als an anderer Stelle leben wollen, muss klar aufgezeigt werden, dass der Weg dazu nicht über das Asylrecht, sondern über reguläre Einwanderungsverfahren zu suchen ist. Dazu muss auch der Bürgermeister und der Landkreis Oberhavel Anstrengungen unternehmen.

Eine Reihe von Bürgermeistern in Deutschland sah sich in den letzten Wochen veranlasst, in Form von verfassten Brandbriefen dringend auf die entstandenen Probleme bei der Unterbringung von Menschen, welche sich auf Ihr Asylrecht beziehen, hinzuweisen. Auch Oranienburg sollte sich anschließen und durch eine Versendung entsprechende Nachrichten an den Bundeskanzler, den Ministerpräsidenten und andere Entscheidungsträger im Rahmen der Bewältigung der beschriebenen, angespannten Situation Nachdruck verleihen.

Im Sinne der Bürger der Stadt Oranienburg, deren Schutz und Wohl Pflicht und Ziel aller politisch Verantwortlichen zu sein hat, müssen weitere belastende Entwicklungen vermieden werden. Solange die politischen Verantwortungsträger auf Bundes- und Landesebene dringend notwendige korrektive Maßnahmen in der Zuwanderungspolitik verweigern, ist zumindest auf Ebene der Stadt durch den Bürgermeister und aller gewählten kommunalen Vertreter für das Wohlergehen und den sozialen Frieden in der heimischen Bevölkerung einzutreten.

Der Antrag wurde A B G E L E H N T !