Anfrage an die Bürgermeisterin zur Veranstaltung der Verleihung des Franz-Bobzien-Preises
26. April 2026
Am Sonntag, den 19. April, wurde der Franz-Bobzien-Preis 2026 in der Oranienburger Orangerie verliehen. Hier wurden Projekte in Brandenburg und Berlin ausgezeichnet, die sich für Demokratie und Toleranz stark machen, sowie ebenfalls in Teilen die Aufarbeitung des Nationalsozialismus beinhalteten.
Es heißt in der Bekanntmachung der Stadt: „Dieser Preis würdigt Projekte, die sich für eine demokratische und tolerante Gesellschaft stark machen.“
Soziales Engagement in der Gesellschaft ist auch von AfD Seite grundsätzlich zu befürworten und unterstützenswert.
Gleichzeitig gehört zu einer toleranten und demokratischen Gesellschaft, die Meinungen und unterschiedlichen politischen Ansichten zu akzeptieren und zu respektieren. Gerade wenn die Bürger mit diesen unterschiedlichen Ansichten den Preis i.H.v. 5.000€ entsprechend mitfinanzieren (müssen), obwohl sie selbst derzeit von diversen Kostenerhöhungen betroffen sind.
Auf der Preisverleihung wurde jedoch von der Vertreterin des Tagesspiegel, wie auch von Teilen der Preisträger die AfD an sich, sowie gegen deren Stadtverordneten und Wähler beleidigt, unangemessen vorverurteilt und diese als Rechtsradikale diskreditiert. Dies blieb von der Bürgermeisterin unkommentiert und wurde stattdessen beklatscht.
Die Vertreter des erstplatzierten Projekts „Spurensicherung“ äußerten bspw., dass ihr Engagement in dieser Zeit, in der die Zahl von Rechtsextremisten bzw. Rechtsradikalen immer weiter zunimmt, immer wichtiger werde. Stefan Gerbing betonte dabei, dies würden die Zuschauer ja schließlich auch bei sich und in den kommunalen Parlamenten selbst feststellen können.
Mit dieser Aussage wurden alle Vertreter der AfD Fraktion Oranienburg, sowie deren Wähler pauschal als rechtsextrem bzw. Rechtsradikale vorverurteilt und diffamiert.
Ebenso wurden Falschaussagen seitens der Vertreterin vom Tagesspiegel unkommentiert gelassen. Bspw. äußerte diese, dass die AfD die Medien angreifen würde, wenn diese nicht das berichteten, was die AfD wolle. Es wurden allerdings keinerlei Beispiele genannt. Diese Aussage ist faktisch falsch und lässt sich auch nicht belegen.
Kritisch sehen wir tatsächlich bspw. Falschberichterstattungen und deren nachträglichen Umgang, wie solche von Correctiv (siehe auch Gerichtsurteil vom 17.03.2026 Landgericht Berlin 2, welches urteilte: Correctiv Bericht zu Potsdam-Treffen „im Wesentlichen unwahr“). Ebenso sehen wir den sogenannten „Haltungsjournalismus“ im ÖRR kritisch. Kritik ist allerdings kein Angriff, sondern ein wesentlicher Bestandteil von einem freiheitlichen demokratischen Staat.
Gleichzeitig wird derzeit von linken Organisationen das Nachrichten Magazin NIUS massiv bedroht. U.a. durch das Bündnis „Initiative_Nius_raus“ und Posts wie von „Aktivistmuss“: „Nius Redakteure: innen töten.“ So wird derzeit nicht von rechter, sondern von linker Seite nachweislich massiv gegen das Recht auf freie Presse verstoßen. Dies wurde allerdings nicht angesprochen.
Ebenso wurde in der Veranstaltung geäußert, dass die AfD grundsätzlich das Gedenken an die NS-Zeit ablehne und abschaffen möchte. Auch hier handelte es sich um eine unkommentiert gebliebene Falschaussage.
Es folgten weitere Angriffe und Vorverurteilungen gegen die AfD, sowie gegen deren Wähler. Davon war aber in jeglichen Berichten und Artikeln nichts berichtet worden. Diese Informationen hatte man entsprechend bei der Berichterstattung den Lesern verschwiegen.
Rechts und links sind seit 1789 die beiden politischen Grundrichtungen aller demokratischen Staaten. Wer die eine Seite verbieten will, ist nach der Definition somit ein Gegner der Demokratie. Es gehört zu demokratischen Staaten, dass das politische Spektrum sehr breit sein darf.
Nach der Bürgermeisterwahl ließ die Bürgermeisterin noch über diverse Artikel verlauten, dass sie auch die Bürger vertreten würde, welche ihr Kreuz bei der AfD gemacht hätten. Es hieß z.B. in einem MAZ-Artikel vom 21.04.26, dass Sie auf die AfD Wähler zugehen wolle. In einem weiteren Onlineartikel „vorwärts“ (*1): “Sie habe sie (die AfD Wähler) niemals bevormundet und mit dem Finger auf Sie gezeigt. Stattdessen will die Bürgermeisterin mit guter Sachpolitik und einem offenen Ohr überzeugen.“ Ebenso heißt es weiter: „(…) Aber diese Stadt braucht keine Polarisierung.“ Die künftige Bürgermeisterin möchte nicht dazu beitragen, dass sich die gesellschaftliche Spaltung verstärkt.“
Helge Treichel schrieb zum MAZ+ - Artikel am 20.10.2025 bei Facebook: „Nach Ihrem Wahlsieg in Oranienburg will die angehende Bürgermeisterin Jennifer-Collin Feeder (SPD) auch die AfD Wähler von sich überzeugen. Ihre Strategie: Nahbarkeit und Dialog“
Daher unsere Fragen an die Bürgermeisterin:
Was verstehen Sie darunter, wenn Sie sagen, dass Sie auch die AfD-Wähler und Bürger Oranienburgs vertreten, von sich überzeugen und auf diese zugehen möchten?
Schließt dies mit ein, diese Bürger vor pauschaler Vorverurteilung und Diffamierung z.B. als Rechtsextreme oder Rechtsradikale zu schützen?
Glauben Sie, dass Sie die Bürger mit Ihrer Toleranz diesen Aussagen gegenüber von sich überzeugen? Sehen Sie sich selbst noch als glaubhaft bzgl. Ihrer medial getätigten Aussagen ggü. den AfD wählenden Bürger dieser Stadt?
Können Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren und empfinden Sie es als angemessen ggü. den Oranienburgern, welche diesen Preis mitfinanzieren, bei solchen Beleidigungen und Unterstellungen nicht einzuschreiten?
Wie erklären Sie, dass Vereine bzw. Organisationen in Oranienburg mit einem Preis für „Demokratie und Toleranz“ ausgezeichnet werden, welche sich aber in Ihrer Dankesrede offen mit Ihren Aussagen gegen die demokratischen Werte stellen, sowie ihre Intoleranz gegenüber rechts bzw. konservativen wählenden Bürgern ausdrücken?