Zu beantragten Corona-Hilfen bzw. zu ausgereichten Corona-Hilfen
29. September 2020
Anfrage an den Bürgermeister zu den nach dem Beschuss der SVV A/0059/2020 vom 22.Juni 2020 beantragten Corona-Hilfen bzw. zu ausgereichten Corona-Hilfen.
Im o.g. Beschluss wurde festgelegt, dass der Bürgermeister beauftragt wird
sicherzustellen, dass bei Vorliegen der entsprechende Fördermöglichkeiten des Bundes oder Landes Oranienburgs Schulkinder aus einkommensschwachen Familien einen Zuschuss für die Anschaffung digitaler Lernausstattung erhalten.
Fragen:
In welchem Umfang wurden bisher Zuschüsse für den o.g. Personenkreis ausgereicht?
Wie viele Kinder konnten einen Zuschuss erhalten?
Falls noch keine Zahlungen realisiert wurden, wann ist mit den Zahlungen zu rechnen?
Weiterhin war Teil des Beschlusses
einen Härtefallfonds zur Unterstützung lokaler Vereine und Initiativen sowie Menschen in Notlagen mit einem finanziellen Volumen von 100.000 Euro zu bilden. Dieser soll die Hilfsprogramme von Bund, Land und Kreis adäquat ergänzen. Damit möglichst viele von diesem Fonds profitieren können, sollte die Summe auf 2000 Euro je Einzelfall begrenzt werden. Zur Umsetzung des Härtefallfonds ist auf die vorhandenen finanziellen und personellen Ressourcen des Haushaltes 2020 zurückzugreifen und bis spätestens 7/2020 eine Richtlinie für die Beantragung und Vergabe vorzulegen. Für die Entscheidung über die Vergabe der Mittel wird ein Härtefallgremium gebildet, dem je ein Mitglied pro Fraktion angehört
Fragen:
In welchem Umfang wurden bisher Zuschüsse für lokale Vereine und Initiativen sowie Menschen in Notlagen beantragt?
In welchem Umfang wurden bisher Zuschüsse für lokale Vereine und Initiativen sowie Menschen in Notlagen aus dem Härtefallfond ausgereicht?
Wie viele lokalen Vereinen und Initiativen sowie Menschen in Notlagen konnten einen Zuschuss erhalten?
Falls noch keine Zahlungen realisiert wurden, wann ist mit den Zahlungen zu rechnen?
Ist die bis 07/2020 vorzulegende Richtlinie fertiggestellt worden?
Wurde das angegebene „Härtefallgremium“ gebildet und wer sind die Mitglieder?