Konsequente und zielorientierte Umsetzung der Seniorenpolitischen Leitlinien der Stadt Oranienburg
24. Mai 2026
Beschussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung Oranienburg beschließt:
Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die Umsetzung der in den Seniorenpolitischen Leitlinien, entsprechend den im Beschluss 1279/2023 festgelegten Maßnahmen, unter anderem durch die Priorisierung der innerhalb der Richtlinien genannten Zeiträume, wesentlich zu beschleunigen. Es sind mindestens die vorgesehenen Umsetzungszeiträumen zu erfüllen.
Dies beinhaltet
1. regelmäßige Berichterstattung
Entsprechend dem Beschluss 1279/2023 ist der Ausschuss für Soziales, Bildung und Bürgerbeteiligung regelmäßig, mindestens 1 x im Jahr und spätestens im vierten Quartal des Jahres über den Bearbeitungsstand der Maßnahmen in Form einer Mitteilungsvorlage zu informieren.
2. Prüfauftrag
Die Verwaltung prüft,
• welcher finanzieller Aufwand erforderlich ist, um die Leitlinien erfolgreich und zeitgerecht umsetzen zu können.
• ob vorhandene Ressourcen umgeschichtet oder Synergien genutzt werden können.
Das Ergebnis dieser Prüfung wird zusammen mit dem nächsten Bericht 2026 vorgelegt.
3. Schaffung fester Zuständigkeiten
Es ist ein fester Ansprechpartner zu benennen, welcher auch die Koordinierung und Überwachung der Maßnahmen überwacht und sicherstellt.
Hier ist zu prüfen, ob diese Zuständigkeit über Stellenkritik zu bewerkstelligen ist oder dafür eine Teilzeitstelle geschaffen werden muss. Als geplant ausgewiesen sind im Maßnahmenplan 28h/Wo.
Begründung:
Die Seniorenpolitischen Leitlinien bilden den Rahmen für eine seniorenfreundliche und generationengerechte Stadtentwicklung sowie einer gleichberechtigten Teilhabe am Stadtgeschehen und Alltag. Die Verwaltung hat entsprechende Rahmenbedingungen für eine hohe Lebensqualität im Alter zu schaffen. Bislang (seit letztem Bericht) wurden jedoch nur ein Erfüllungsgrad von 2 % erreicht. Siebzehn von vierundzwanzig Vorhaben noch nicht einmal begonnen. Sieben Maßnahmen haben eine Priorisierung von 1-3 Jahren, bei denen die Umsetzungsquote ebenfalls nur sehr niedrige 20% aufweist. Im Produkt-Sachkonto 315100.52710000 sind bisher lediglich 1.000€ jährlich (bis 2028) für diesen Bereich eingestellt.
Leider haben sich auch nach unserem (abgelehnten) Antrag vom Oktober 2025 keine sichtbaren Verbesserungen eingestellt.
Um die konsequente Umsetzung dieser sehr vielseitigen Punkte zu verfolgen, ist eine feste Ansprechperson absolut notwendig. Nur so kann der Fokus ausschließlich auf den Bereich der Senioren gelegt werden, ohne Ablenkung oder zwischenzeitlich zu bearbeitende sachfremde Themen. Zudem böte diese Orientierung für Zuständigkeiten, Anfragen und Verantwortungsbereiche - analog den Zuständigkeitsbereichen Klima und Jugendarbeit.
Dass Leitlinien sehr wohl zeitnahe und zielführend umgesetzt werden können, zeigen die Umsetzungserfolge bei dem Projekt „Oranienburg Inklusiv“. Dies sollte als Vorbild dienen.
Da inzwischen fast vierzig Prozent der Einwohner über 55 Jahre alt sind und die Tendenz der älter werdenden Einwohnerzahl stiegt, ist eine stärkere Priorisierung der Seniorenpolitik dringend geboten.
Zur Schaffung von mehr Transparenz bedarf es regelmäßiger Zwischenstandsberichte. Diese ermöglichen im Folgenden die gezielte und konsequente Umsetzung der Leitlinien. An die jährliche Berichtspflicht hat sich die Verwaltung im Jahr 2025 nicht gehalten und wird dazu aufgefordert, diesen zukünftig wieder regelmäßig vorzulegen.