Verbesserung der Umsetzung der seniorenpolitischen Leitlinien der Stadt Oranienburg
25. Oktober 2025
Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung Oranienburg beschließt:
1. Bericht der Verwaltung
Die Verwaltung legt der Stadtverordnetenversammlung und dem Ausschuss für Soziales, Bildung und Bürgerbeteiligung bis Ende des ersten Quartals 2026 einen Bericht über den aktuellen Stand der Umsetzung der seniorenpolitischen Leitlinien vor.
Der Bericht soll enthalten:
· den Stand der Umsetzung aller Maßnahmen
· die jeweils zuständigen Bereiche
· bestehende Schwierigkeiten bei der Umsetzung
2. Prüfauftrag
Die Verwaltung prüft,
· welche organisatorischen Maßnahmen notwendig sind, um die Umsetzung zu verbessern (zum Beispiel feste Zuständigkeiten oder Koordinationsstellen),
· welchen finanziellen Aufwand dies erfordert,
· ob vorhandene Ressourcen umgeschichtet oder Synergien genutzt werden können.
Das Ergebnis dieser Prüfung wird zusammen mit dem Bericht vorgelegt.
3. Regelmäßige Berichterstattung
Künftig berichtet die Verwaltung einmal jährlich im vierten Quartal über den Stand der Umsetzung. Der Bericht wird dem Ausschuss für Soziales, Bildung und Bürgerbeteiligung sowie der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis gegeben.
4. Behandlung im Ausschuss
Der Bericht und die Ergebnisse der Prüfung werden im Ausschuss für Soziales, Bildung und Bürgerbeteiligung öffentlich behandelt.
Begründung:
Die seniorenpolitischen Leitlinien bilden den Rahmen für eine seniorenfreundliche und generationengerechte Stadtentwicklung. Bislang sind jedoch nur etwa zwei Prozent der Maßnahmen umgesetzt, siebzehn von vierundzwanzig wurden noch nicht begonnen.
Ursachen dafür sind vermutlich fehlende Zuständigkeiten und unzureichende finanzielle Mittel.
Da inzwischen fast vierzig Prozent der Einwohner über 55 Jahre alt sind, ist eine stärkere Priorisierung der Seniorenpolitik dringend notwendig.
Mit einem Bericht, einer internen Prüfung und einer regelmäßigen Berichterstattung wird mehr Transparenz geschaffen und die Umsetzung der Leitlinien kann gezielt verbessert werden.
Der Antrag wurde A B G E L E H N T !