Regelmäßige Mitteilungsvorlage zu Bauprojekten ab einer Million Euro

Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt

1. Die Einführung eines Berichtes im Rahmen einer Mitteilungsvorlage            

zu jeder Stadtverordnetenversammlung und in Vorbereitung derselbigen für den Bau- und Finanzausschuss wird ein standardisierter Bericht als Mitteilungsvorlage zu Bauvorhaben mit einem Gesamtvolumen ab einer Million Euro vorgelegt.

1. Inhalt des Berichtes im Rahmen der Mitteilungsvorlage:

Die Mitteilungsvorlage enthält mindestens folgende Informationen:

1. Stand der Planung bzw. Ausführung (Angabe der Leistungsphase nach HOAI)

2. Fortschritt des Vorhabens (Technischer – und kaufmännischer Fertigstellungsgrad in %)
   Zeit- bzw. Terminplan
   In der Planungsphase geschätzt,
   in der Ausführungsphase aus Projektplan (Beginn Monat/Jahr – Fertigstellung Monat/Jahr)

3. Kostenplan vor der Vergabe bzw. Vergabesumme  

4. Prognose (aufgelaufene Istkosten plus prognostizierte Restkosten)

5. Mehrkosten mit Begründung

6. Wenn Prognose > Kostenplan bzw. Vergabesumme2.

Sachdarstellung

Zielsetzung:

Die regelmäßige Berichterstattung soll für mehr Transparenz sorgen, eine bessere Nachverfolgbarkeit der Vorhaben ermöglichen und frühzeitiges Gegensteuern bei Verzögerungen oder Kostensteigerungen erleichtern.

1. Transparenz und Nachvollziehbarkeit:
   Bauprojekte mit einem Budget von über einer Million Euro haben eine große finanzielle und infrastrukturelle Bedeutung für die Stadt. Eine regelmäßige Berichterstattung stellt sicher, dass die Stadtverordnetenversammlung, die Fachausschüsse und die Öffentlichkeit jederzeit über den aktuellen Stand informiert sind.

    

2. Frühzeitige Erkennung von Problemen:
   Durch die kontinuierliche Vorlage von Planungs- und Fortschrittsberichten können Verzögerungen, Kostensteigerungen oder Planungsprobleme frühzeitig erkannt und gegengesteuert werden.

    

3. Effiziente Haushaltskontrolle:
   Große Bau- oder Sanierungsvorhaben beeinflussen den städtischen Haushalt erheblich. Die regelmäßige Vorlage eines Kostenplans mit einer Übersicht über die tatsächlichen Ausgaben und eventuellen Mehrkosten trägt dazu bei, finanzielle Risiken zu minimieren und eine bessere Kontrolle der Haushaltsmittel zu gewährleisten.

    

1. Erhöhung der politischen Steuerungsmöglichkeiten:
   Die Stadtverordnetenversammlung ist für die Aufsicht über die Verwaltung und die Verwendung öffentlicher Gelder verantwortlich. Eine regelmäßige Berichterstattung ermöglicht es den Stadtverordneten, frühzeitig Maßnahmen zu ergreifen, wenn ein Vorhaben aus dem Ruder läuft.

    

2. Vermeidung von Fehlplanungen:
   Fehlplanungen oder unrealistische Zeit- und Kostenpläne können durch eine kontinuierliche Berichterstattung frühzeitig identifiziert und angepasst werden, bevor sie zu schwerwiegenden finanziellen oder baulichen Problemen führen.

    

3. Vertrauensbildung bei Bürgerinnen und Bürgern:
   Transparente Informationen zu Bauprojekten stärken das Vertrauen der Bevölkerung in die Stadtverwaltung und die politischen Entscheidungsträger. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein berechtigtes Interesse daran, zu wissen, wie öffentliche Gelder verwendet werden.

    

4. Vermeidung von Baustillständen und Verzögerungen:
   Durch regelmäßige Statusberichte können Ursachen für Verzögerungen frühzeitig analysiert und beseitigt werden. Dies trägt dazu bei, Vorhaben termingerecht abzuschließen und unnötige Kosten durch Baustillstände zu vermeiden.

    

    

Die Verwaltung sagte zu, künftige Mitteilungsvorlagen entsprechend dem Entwurf anzupassen, woraufhin der Antrag zurückgezogen wurde.

Diese Zusage ist bisher (Stand 10.04.26) nicht einghalten worden.