Aufhebung bzw Rückstellung des Grundhaften Ausbaus der Lindenstraße
27. Dezember 2023
Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Die Umsetzung des Beschlusses, Beschluss Nr.: 597/24/23 der Stadtverordnetenversammlung Oranienburg vom 03.Juli 2023 wird bis auf weiteres zurückgestellt.
Sachdarstellung
Teil des Beschlusses war, dass der Wegfall der längsseitigen Parkplätze in örtlicher Nähe zur Lindenstraße mindestens in gleicher Anzahl zu kompensieren ist. Weiter heißt es, dass diese Erweiterung des Parkraumangebotes auf dem bestehenden P&R Parkplatz in der Stralsunder Straße
spätestens im Jahr 2025 umgesetzt wird.
Beide Punkte sehen wir in der aktuellen Planung als nicht umgesetzt an. Die Mitteilungsvorlage 1343/2023 führt auf, dass bei der Beschlussumsetzung „aufgrund von Unwägbarkeiten von einer mehrjährigen Planungsphase für den Bebauungsplan auszugehen“ ist.
Weiter heißt es:
„Sollte das Planverfahren erfolgreich abgeschlossen werden, so kann im Anschluss daran die Planungs und Genehmigungsphase für das eigentliche Hochbauprojekt folgen.“
Daraus resultierend ist die Umsetzung des o.g. Beschlusses innerhalb des vorgegebenen Zeitraumes als ausgeschlossen anzusehen.
Der Antrag wurde A B G E L E H N T !