Keine Nutzung von Schulen sowie Turn- und Sporthallen zur Unterbringung Geflüchteter
22. Mai 2023
Beschlussvorschlag
Der Bürgermeister wird verpflichtet, eine Nutzung von Schulen sowie Turn- und Sporthallen in der Zuständigkeit Oranienburgs zur Unterbringung von Menschen gegenüber dem Landkreis zu widersprechen und im Rahmen seiner Möglichkeiten nicht zuzulassen und zu unterbinden.
Sachdarstellung
2023 droht migrationspolitisch zu einem neuen Rekordjahr zu werden und es scheint, kein Ende absehbar zu sein. Zur Unterbringung der betreffenden Menschen sind aktuell Schulen, Turnhallen und sonstige öffentliche Gebäude konkret im Gespräch.
Schulische Einrichtungen werden jedoch zur Nutzung als Bildungseinrichtung benötigt und Sporteinrichtungen sind neben der Voraussetzung für die Bildung unserer Kinder auch für das Fortbestehen von Freizeit- und Breitensportangeboten sowie Vereinsarbeit unverzichtbar.
Die Vergangenheit zeigt zudem, dass die Nutzung von Schulen sowie Turn- und Sporthallen keine humane Unterbringung von Menschen ermöglicht. Es fehlt an Privatsphäre der dort Untergebrachten, was einem „zur Ruhe kommen“ und einer erfolgreichen Integration widerspricht.
Der Antrag wurde A B G E L E H N T !