AfD Oranienburg
Anfrage

Anfrage zu festgestellten Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Covid19 Pandemie in Oranienburg

14. Januar 2021

Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen:

 

1.   Wie viele Ordnungswidrigkeiten wurden in Oranienburg seit Beginn der Pandemie mit Bezug zum Infektionsschutzgesetz festgestellt und verfolgt (bitte monatlich aufschlüsseln)?

2.   Um welche Art von Verstößen handelt es sich?

3.   Mit welchen Ordnungsmaßnahmen (Bußgelder in welcher Höhe) wurden die Ordnungswidrigkeiten belegt?

4.   Wie viele Dienststunden des Personals des Ordnungsamtes wurden für die Pflichten aus der Infektionsschutzzuständigkeitsverordnung seit Beginn der

Pandemie aufgewendet?

5.   Welche sonstigen Aufgaben des Ordnungsamtes wurden dafür ausgesetzt oder wurde mehr Personal eingestellt?

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