Künftige Reduzierung des Grundsteuer-Hebesatzes
18. September 2023
Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der Grundsteuer-Hebesatz der Stadt Oranienburg ist im Zuge der anstehenden Neuberechnung der Grundsteuer so anzupassen, dass für die Bürger keine höheren Belastungen durch die Neuberechnung der Steuerlast entstehen.
Sachdarstellung
Die Grundsteuerreform wird die Eigentümer, Vermieter (und damit auch Mieter) von Immobilien treffen und zu höheren Steuerlasten führen, sollten die Hebesätze in Oranienburg nicht angepasst werden. Dies würde, auch bedingt durch die vielfältigen allgemeinen Preissteigerungen sowie eine derzeit erhöhte Inflation, zu einem sinkenden Realeinkommen führen. Bisherige und bereits geplante Einkommensanpassungen können diese Entwicklung nicht auffangen. Zudem führen ständig erweiterte Vorgaben wie z.B. Heizungsmodernisierungen und andere energetische Verbesserungen zu immer größer werdenden Belastungen für die Bürger der Stadt Oranienburg.
Viele Betroffene kommen oder sind bereits jetzt schon an ihrer Belastungsgrenze.
Aus diesem Grund beschließt die Stadtverordnetenversammlung den Hebesatz so zu justieren, dass keine erhöhten Belastungen für die betroffenen Bürger entstehen.
Der Antrag wurde A B G E L E H N T !