Transparente Veröffentlichung aller Beschlussvorlagen und Anträge der Stadtverordnetenversammlung im Amtsblatt
22. März 2023
Sachdarstellung
Im Amtsblatt der Stadt Oranienburg werden regelmäßig die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung und die dazugehörigen Abstimmungsergebnisse veröffentlicht, um die Bürger über die Entscheidungen der Mitglieder der SVV zu informieren.
Abhängig davon, ob Anträgen von Fraktionen zugestimmt wurde oder diese abgelehnt wurden, werde sie unter Nennung des Beschlusstextes der Dokumente oder nur unter Nennung der Vorlagen- und Beschlussnummer veröffentlicht. Dadurch wird eine umfassende und allseitige Information der Bürger unserer Stadt eingeschränkt, weil nur Inhalte von Beschlussvorlagen bzw. Anträgen veröffentlicht werden, die eine Mehrheit gefunden haben. Im Sinne von Barrierefreiheit, Transparenz und lückenloser Information der Bürger über die Arbeit der SVV sollte künftig alle behandelten Anträge von Fraktionen unter Nennung des Beschlussvorschlagtextes veröffentlicht werden.
Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass im Amtsblatt alle Anträge von Fraktionen
der Stadtverordnetenversammlung unter Nennung des Beschlussvorschlagtextes veröffentlicht werden.
Der Antrag wurde A B G E L E H N T !