AfD Oranienburg
Anfrage

Anfrage zu Mietwagenverkehr in Oranienburg – Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben

07. November 2026

Mietwagenverkehr in Oranienburg – Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben

In den vergangenen Jahren hat sich auch in Oranienburg der über digitale Vermittlungsplattformen wie Uber und Bolt vermittelte Mietwagenverkehr zunehmend entwickelt. Für das örtliche Taxigewerbe stellt diese Entwicklung eine wachsende Herausforderung dar. Während Taxibetriebe umfangreichen gesetzlichen Verpflichtungen, insbesondere der Betriebs-, Beförderungs- und Tarifpflicht unterliegen, gelten für Mietwagen andere rechtliche Rahmenbedingungen.

Insbesondere die in § 49 Abs. 4 PBefG geregelte Rückkehrpflicht verpflichtet Mietwagen grundsätzlich dazu, nach Beendigung eines Beförderungsauftrages unverzüglich zum Betriebssitz zurückzukehren, sofern kein neuer Auftrag vorliegt. Eine dauerhafte Bereitstellung von Mietwagen im Stadtgebiet könnte die gesetzlich vorgesehene Abgrenzung zwischen Taxi- und Mietwagenverkehr faktisch aufheben und damit zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen für das örtliche Taxigewerbe führen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung:

1. Ist der Stadtverwaltung die zunehmende Präsenz von über Plattformen wie Uber und Bolt vermittelten Mietwagen im Stadtgebiet Oranienburg bekannt und sieht sie hierin eine zunehmende Herausforderung für das örtliche Taxigewerbe?

2. Liegen der Stadtverwaltung Erkenntnisse oder Beschwerden darüber vor, dass Mietwagen nach Beendigung eines Beförderungsauftrages entgegen § 49 Abs. 4 PBefG im Stadtgebiet verbleiben und dort auf weitere Aufträge warten?

3. Werden im Stadtgebiet Kontrollen des Mietwagenverkehrs hinsichtlich der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben durchgeführt? Falls ja, durch welche Behörde und mit welchem Ergebnis?

4. Erfolgt hierzu ein regelmäßiger Austausch zwischen der Stadtverwaltung bzw. dem Ordnungsamt und dem Landkreis Oberhavel als zuständiger Personenbeförderungsbehörde?

5. Sieht die Stadtverwaltung angesichts der Entwicklung Handlungsbedarf, insbesondere hinsichtlich verstärkter Kontrollen und einer engeren Zusammenarbeit mit dem Landkreis Oberhavel, um die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben sicherzustellen?

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