
Sonn- und Feiertagsöffnung von Verkaufsstellen in Oranienburg: Rechtliche Spielräume prüfen und Gewerbetreibende beraten
28. Oktober 2026
Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung Oranienburg beschließt:
1. Prüfauftrag und Zuständigkeiten
Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die rechtlichen Möglichkeiten der Sonn- und Feiertagsöffnung von Verkaufsstellen im gesamten Stadtgebiet zu prüfen. Die Prüfung soll die unterschiedlichen Betriebsformen, Sortimente und Standorte berücksichtigen. Der Landkreis Oberhavel ist einzubeziehen, soweit dessen Zuständigkeiten berührt sind.
Dabei sind die Zuständigkeiten der Stadt für die Überwachung der Ladenöffnungszeiten und des Landkreises für die Festsetzung touristischer Öffnungstage getrennt darzustellen.
2. Bestehende Ausnahmen und kommunale Handlungsmöglichkeiten
Zu prüfen sind insbesondere die sortimentsbezogenen Ausnahmen nach § 4, die anlassbezogenen Öffnungen nach § 5 Absätze 1 bis 3, die touristischen Öffnungen nach § 5 Absatz 4 und die Regelung für vollautomatisierte Verkaufsstellen nach § 8a BbgLöG. Darzustellen sind Voraussetzungen, begünstigte Gebiete, Öffnungstage und Zeiten sowie Sortimentsvorgaben und kommunale Regelungsmöglichkeiten. Die Anwendbarkeit der Kreisverordnung vom 21. Oktober 2022 nach der Neufassung der Landesverordnung von 2024 ist mit dem Landkreis zu klären. Der Bericht soll unterscheiden, welche Möglichkeiten bereits gelten, welche kommunale Entscheidungen erfordern und welche in die Zuständigkeit anderer Stellen fallen.
3. Verwaltungspraxis und Beratung
Darzustellen sind die Kriterien einer nachvollziehbaren und gleichmäßigen Rechtsanwendung auf vergleichbare Verkaufsstellen sowie Anlass und Umfang jüngster Änderungen der Vollzugspraxis. Die Verwaltung wird beauftragt, ein verständliches Informationsangebot für Gewerbetreibende zu den Öffnungsmöglichkeiten, Voraussetzungen und erforderlichen Verfahrensschritten zu erarbeiten.
4. Bericht und Behandlung im Ausschuss
Die Ergebnisse sind der Stadtverordnetenversammlung innerhalb von acht Wochen nach Beschlussfassung schriftlich vorzulegen und im Ordnungs- und Feuerwehrausschuss sowie im Bau- und Wirtschaftsausschuss zu beraten. Ist die Prüfung bis dahin nicht abgeschlossen, ist ein Zwischenbericht mit offenen Fragen und Zeitplan vorzulegen. Schutzwürdige Betriebs- und personenbezogene Angaben sind zu wahren.
Begründung:
Die aktuelle örtliche Diskussion über Sonntagsöffnungen gibt Anlass, die rechtlichen Möglichkeiten für Verkaufsstellen im Stadtgebiet insgesamt zu klären. Ziel sind transparente und verlässliche Rahmenbedingungen für den örtlichen Handel, die Nahversorgung und touristische Angebote. Der Prüfauftrag bezieht sich auf alle einschlägigen Betriebsformen und Standorte.
Die Landesverordnung von 2024 erfasst die Oranienburger Innenstadt sowie Germendorf, Lehnitz und Schmachtenhagen als Ausflugs- und Erholungsorte. Daraus folgt keine pauschale Öffnungserlaubnis. Ob die Voraussetzungen für die einzelnen Betriebe erfüllt sind und welche Wirkung die Kreisverordnung entfaltet, soll dieser Prüfauftrag klären. Die neue Regelung für personenlos betriebene, vollautomatisierte Verkaufsstellen ist gesondert einzuordnen. Daneben bleiben die Möglichkeiten für bediente Verkaufsstellen zu prüfen. Der Antrag wahrt den gesetzlichen Sonn- und Feiertagsschutz, begründet keine pauschale Öffnungserlaubnis und greift Entscheidungen in einzelnen ordnungsrechtlichen Verfahren nicht vor.
Unser Antrag wird am 07. Dezember 2026 in der SVV zur Beschlussfassung auf der Tagesordnung sein.
