Anfrage an den Bürgermeister zu sexualpädagogischen Konzepten in Kita‘s

Wie viele Kitas a) in öffentlicher und b) in freier Trägerschaft existieren gegenwärtig in Oranienburg?

Verfügt jede dieser Kitas über ein „sexualpädagogisches Konzept“ (auch als Teil der allgemeinen pädagogischen Konzeption) bzw. über ein Missbrauchspräventionskonzept? Wenn ja, seit wann?
(Bitte für jede Einrichtung einzeln angeben sowie nach Trägerschaft aufschlüsseln.)

Sind die entsprechenden Konzepte öffentlich auf dem Internetauftritt jeder einzelnen Einrichtung einsehbar? Wenn nein, weshalb nicht und welche konkreten Kitas haben solche Konzepte bislang nicht öffentlich zugänglich gemacht?
Bitte die Einrichtungen jeweils benennen und nach Trägerschaft aufschlüsseln. Weiterhin bitten wir um Übermittlung der sexualpädagogischen bzw. Missbrauchspräventionskonzepte aller Einrichtungen.

Wurden/Werden die Eltern der jeweiligen Einrichtung proaktiv über Inhalt und Ziel des sexualpädagogischen Konzepts bzw. des Missbrauchspräventionskonzepts schriftlich und/oder mündlich (z.B. im Rahmen von Elternabenden u.Ä.) in Kenntnis gesetzt?
Wenn nein, weshalb nicht?

Wurde für die Erstellung bzw. Aktualisierung des jeweiligen Konzepts externe Unterstützung, z.B. durch Vereine, Fortbildungsinstitute u.Ä., in Anspruch genommen und wenn ja, zu welchen Kosten?
Bitte für jede Einrichtung unter Nennung der jeweilig beteiligten Vereine, Fortbildungsinstitute u.Ä. sowie unter Angabe des Zeitpunktes, der sexualpädagogischen Inhalte/Ziele der jeweiligen Maßnahme und die jeweils angefallenen Kosten angeben!

Existiert auf kommunaler und/oder Landesebene eine Kontrollinstanz, welche die sexualpädagogischen Konzepte bzw. Missbrauchspräventionskonzepte hinsichtlich der darin verankerten Inhalte und Ziele sowie in Hinblick auf die Gewährleistung des Kinderschutzes überprüft und genehmigt? Wenn ja, um welche Stelle/Behörde u.Ä. handelt es dabei?
Wenn nein, weshalb nicht?

Ist dem Bürgermeister bekannt, dass in Brandenburger Kitas vermehrt und teils ohne Kenntnis der Eltern ein bzw. mehrere Räume eingerichtet werden, die wahlweise als „Kuschelecken“, „Ruhe-“, „Körpererkundungsräume“ o.Ä. bezeichnet werden und den Kindern auf Grundlage der sogenannten Sexualpädagogik der Vielfalt ermöglichen sollen, vermeintlich ungestört „Doktorspiele“ durchzuführen und ihre Körper allein oder wechselseitig zu „erkunden“? Wie positioniert sich der Bürgermeister zu dieser Entwicklung?
Bitte ausführlich begründen!

An welchen konkreten Einrichtungen wurden bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein oder mehrere dieser Räume bereits eingerichtet?
Bitte nach Einrichtung, Zeitpunkt sowie nach Trägerschaft aufschlüsseln.

Welche der in 8) erfragten Einrichtungen haben die Eltern über diese Maßnahme nicht, d.h. weder schriftlich noch mündlich, in Kenntnis gesetzt und aus welchen Gründen wurde dies nicht für notwendig erachtet?

Der „Deutsche Bildungsserver“ bewirbt seit Jahren die „Kindergartenbox: Entdecken, schauen, fühlen!“ als „Medienpaket zur Sexualerziehung für Kinder im Vorschulalter“ (vgl. https://shop.bzga.de/kindergartenbox-entdecken-schauen-fuehlen-13700000/ Teil dieser nur für Kitaträger, Kitas und Schulen, nicht aber für Privatpersonen beziehbaren „Box“, beziehbar für eine Schutzgebühr i.H.v. 80,00 Euro, sind neben Bildkarten mit explizit sexuellen Darstellungen auch die beiden Plüschfiguren „Lutz“ und „Linda“, die ausgezogen werden können und deren sichtbaren Plüschgenitalien die Kinder zum „Entdecken“, „Staunen“ und „Fühlen“ animieren sollen. Laut Auskunft des Bundesministeriums Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BT-Drucksache 19/14931 v. 08.11.2019, S. 97–99) wurden zwischen 2017 und November 2019 insgesamt 1578 Exemplare dieser Box deutschlandweit versandt, davon 52 Stück an Brandenburger Kitas und Schulen.
Welche Kitas in öffentlicher und freier Trägerschaft haben diese Box wann erworben und wer waren die Kostenträger?

Welche Kitas haben seit 2019 sexualpädagogische Fortbildungsangebote externer Vereine, Organisationen etc. in Anspruch genommen und welche konkreten Inhalte wurden dabei vermittelt?
Bitte nach Einrichtungen und Trägerschaft unter Nennung der externen Beteiligten, Inhalt der jeweiligen Maßnahme sowie nach angefallenen Kosten, Kostenträgern und Jahren aufschlüsseln!

In wie vielen Fällen lag zum Zeitpunkt der Einstellung von Mitgliedern des Einrichtungspersonals (pädagogische Fachkraft, Ergänzungskraft, Leitungskraft, Person in tätigkeitsbegleitender Ausbildung) an Kitas in öffentlicher bzw. freier Trägerschaft kein aktuelles erweitertes Führungszeugnis vor?
Bitte nach Anzahl und Einrichtung aufschlüsseln!

In wie vielen Fällen wurde seit 2019 bis heute die Mittagsschlaf-, die Toilettenbeaufsichtigung sowie die Wahrnehmung der Baby- und Kleinkindhygiene nicht von pädagogischen Fachkräften wahrgenommen bzw. abgesichert und welche konkreten Gründe können hierfür angeführt werden?
Bitte nach Jahren, Einrichtung sowie nach Trägerschaft unter der entsprechenden Angabe der vorliegenden Gründe aufschlüsseln!

Wie viele vermeintliche und tatsächliche Misshandlungs- und Missbrauchsfälle, begangen durch Einrichtungspersonal an Kitas in öffentlicher bzw. freier Trägerschaft, sind seit dem Jahr 2010 bis heute bekannt und mit welcher Rechtsfolge?
Bitte nach Einrichtung, Trägerschaft, Jahren und Straftatbestand aufschlüsseln sowie das Geschlecht und Alter des Täters sowie dessen Funktion innerhalb der Einrichtung (pädagogische Fachkraft, Ergänzungskraft, Leitungskraft, Person in tätigkeitsbegleitender Ausbildung) angeben!

In wie vielen Fällen wurde welchen Kitas in öffentlicher bzw. freier Trägerschaft seit dem Jahr 2019 bis heute der Entzug der Betriebserlaubnis a) angedroht bzw. b) entzogen und aus jeweils welchen konkreten Gründen?
Bitte nach Einrichtung, Trägerschaft, Jahren und Gründen aufschlüsseln!