Antrag gegen Gewalt
26. Juni 2019
Antrag zur einheitlichen Positionierung der Oranienburger SVV gegen jeglichen Extremismus und jede Form von physischer Gewalt
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen,
dass sich alle Abgeordneten der Oranienburger SVV gegen Extremismus und Radikalität aus jeglichen politischen und religiösen Richtungen bekennen und positionieren, der dazu geeignet ist die Verletzung der körperliche Unversehrtheit von Menschen zu beeinträchtigen und/oder die Zerstörung oder Beschädigung ihres Eigentums zur Folge zu haben, weil diese in unserer Demokratie andere Ansichten zu gesellschaftspolitischen Themen und Problemen vertreten. Wir stehen gemeinschaftlich für ein friedliches und konstruktives Miteinander im Interesse unserer Stadt und ihrer Bürger.
Begründung:
Die Behörden registrieren zunehmend eine Gewaltbereitschaft von radikalen Kräften aus verschiedenen politischen und religiösen Richtungen. Dem sollten wir Rechnung tragen und uns deshalb unabhängig von eigenen politischen oder religiösen Ausrichtungen für Gewaltfreiheit und einem friedlichen Miteinander aussprechen, um von hier aus ein Signal für unsere Heimatstadt Oranienburg, für Oberhavel, für Brandenburg und das gesamte Land auszusenden.
Der Antrag wurde A B G E L E H N T !