AfD Oranienburg
Anfrage

Anfrage zu Planungen für das Parkhaus am Bahnhof sowie zur Beeinflussung des Individualverkehrs in Oranienburg

30. Mai 2025

1.      Geplantes Parkhaus - P&R am Bahnhof)

 

 a)      Wie viele Parkplätze sind in dem geplanten Parkhaus insgesamt vorgesehen?
Laut erster Planung sollen -unserer Information nach- die Anzahl der Parkplätze wesentlich geringer ausfallen, als die derzeitig vorhandenen. Wie hoch wird die Abweichungen zum jetzigen Parkplatzangebot sein vs. der Anzahl an Parkplätzen für Pendler, die derzeit auf dem P&R-Parkplatz kostenfrei zur Verfügung stehen?

 

b)      Wie viele Parkplätze stehen den Bürgern/Pendlern im Parkhaus zur freien Verfügung? Hintergrund der Frage ist, dass die Stadt ausführte, einen Anteil dieser Parkplätze anderweitig nutzen zu wollen (z.B. durch Vermietung an Anwohner, Gewerbetreibende etc.)

 

c)      Wie hoch schätzt die Stadt die zukünftigen Kosten für Parkplatznutzer ein (nach den bisher angenommen Planungen) jeweils pro Stunde bzw. für eine Tagesnutzung (Tagesticket)?

 

d)      Es werden ab dem 31.05. Kameras zur Nutzung der Parkplatzbeurteilung des P&R Parkplatzes am Bahnhof eingesetzt. Wie erfolgt die Auswertung? Wird zur Beurteilung der Parkplatzsituation unterschieden zwischen Tag und Nacht, sowie Werktags- und Wochenendnutzung oder wird am Ende des Zeitraums ein Durschnitt berechnet?

 

e)      Welche/r Wert/e wird/werden hier herangezogen, um später bewerten zu können, ob ein Parkhaus sinnvoll wäre oder nicht? Wir bitten hier um eine genau Angabe z.B. Zahlenwert bzw. Grenzwert, den es zu erreichen gilt. (falls notwendig für Werktage, wie auch für Wochenendtage)


2.      Reduzierung des MIV (motorisierten Individualverkehr)

 

a.      Das Ziel der Stadt ist es, den MIV bis 2032 auf unter 40% zu senken, welche Maßnahmen sind hier konkret geplant, um dieses Ziel zu erreichen?

 

b.      Es heißt, die Reduzierung der Parkplätze sei ein Baustein für die Erreichung des MIV-Anteils von unter 40%. In einer Stellungnahe der Stadt wird erwähnt, dass der MIV am Gesamtverkehr generell um 2% gesunken sei. Damit werde die abnehmende Bedeutung des Autos angenommen. Auf welcher Grundlage ist diese Annahme und die Wirkung dieser Maßnahme getroffen worden?

 

c.       Um solch eine weitreichende und für die Bürger einschneidende Annahme zu treffen, kann hier unseres Erachtens nicht nur eine %-Angabe aus der „Mobilitätstudie“ ausschlaggebend sein. Zieht man andere Quellen heran z.B. die „Mobility Studie 2024“ vom TÜV – Verband, zeigt diese eine Zunahme der Autonutzung von 2020 auf 2024, von 65% auf 68 %. Somit ist diese nicht gesunken, sondern um 3 % gestiegen. Dazu kommt eine ansteigende Bevölkerung Oranienburgs. Damit ist u.E. nur eine Beurteilung mithilfe der absoluten Zahlen geeignet, um die Notwendigkeit und die benötigte Zahl von Parkplätzen in der Stadt einschätzen zu können. Wie wird in Zukunft sichergestellt, dass ausreichend Parkplätze für die Bürger und dem Pendelverkehr zur Verfügung stehen? Wird sich die Stadt um den Ausbau von Parkplätzen kümmern, wenn diese benötigt werden bzw. neue schaffen, wenn derzeitige Parkplätze anderer Nutzung zu kommen?

 

d.      Wie werden die entfallenen Parkmöglichkeiten durch die Neubebauung vor dem Schloss (hinter dem geplanten Hotel Eilers), von der Stadt ausgeglichen? Werden Parkalternativen geschaffen? Wenn ja, wo?

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