Kitagebührenbefreiung für Geschwisterkinder
03. Oktober 2022
Sachdarstellung
Kinder sind unsere Zukunft. Das stellte unter anderem der UNICEF-Bericht zur Lage der Kinder in Deutschland 2021 fest. Die letzten Jahre haben sowohl den Kindern als auch deren Eltern stark zugesetzt. Diverse Einschränkungen und Teuerungen haben bewirkt, dass sich die emotionale und finanzielle Situation in vielen Familien stark zugespitzt hat – und eine Besserung ist derzeit nicht in Sicht. Das ist dem Wohl von Kindern und Familien abträglich und trägt in keiner Weise zur Förderung von Kinds- und Familienwohl bei.
Durch eine mit diesem Antrag beabsichtigte spürbare Entlastung von Eltern von Geschwisterkindern soll dem Rechnung getragen werden.
Beschlussvorschlag
Der Bürgermeister wird beauftragt, einen Vorschlag zur ergänzenden Änderung der Kitasatzung der Stadt Oranienburg mit folgendem Inhalt zu erarbeiten und der SVV zum Beschluss vorzulegen.
Der Kostenbeitrag wird entsprechend der Zahl der in der Kindertagesbetreuung zu betreuenden unterhaltsberechtigten Kinder ermäßigt. Dabei werdenalleKinder, für die Kindergeld bezogen wird, berücksichtigt.Abzweiunterhaltsberechtigten Kindern werden für einzweitesund jedes weitere im Haushalt lebende unterhaltsberechtigte Kind keineKostenbeiträgeerhoben.
Der Antrag wurde A B G E L E H N T !