
Anfrage zu Kosten und rechtliche Umsetzung der Vollstreckung von Rundfunkbeitragsforderungen
07. November 2026
Die AfD-Fraktion Oranienburg bittet im Zusammenhang mit dem o.g. Betreff um Beantwortung der folgenden Anfrage:
Führt die Stadt Oranienburg derzeit Vollstreckungen oder bearbeitet sie Vollstreckungshilfeersuchen für den ARD/ZDF Deutschlandradio Beitragsservice?
a) Falls ja: Wie viele Vollstreckungsersuchen wurden in den Jahren 2023, 2024 und im Jahr 2025 bearbeitet?Auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgt die Vollstreckung von Rundfunkbeitragsforderungen durch die Stadt Oranienburg?
a) Trifft es zu, dass § 10 Abs. 6 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) i. V. m. dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Landes Brandenburg diese Verpflichtung begründet?
b) Besteht für die Stadt die Möglichkeit, Vollstreckungshilfeersuchen aus Kapazitätsgründen abzulehnen oder auf andere Stellen zu übertragen?Welche jährlichen Gesamtkosten entstehen der Stadt Oranienburg durch die Bearbeitung der Vollstreckung von Rundfunkbeitragsforderungen?
Bitte getrennt nach Personal-, Sach- und IT-Kosten darstellen.In welcher Höhe werden diese Kosten durch Vollstreckungsgebühren und Auslagen refinanziert?
a) Reichen die bestehenden Gebührenregelungen zur vollständigen Kostendeckung aus?
b) Falls nein: Welche Maßnahmen werden ergriffen, um eine kostendeckende Vollstreckung sicherzustellen?Wie viele Vollzeitäquivalente sind in der Stadt Oranienburg mit der Vollstreckung von Rundfunkbeitragsforderungen befasst, und wie hat sich diese Zahl in den letzten fünf Jahren entwickelt?
Wie beurteilt die Stadt Oranienburg die Wirtschaftlichkeit und Verhältnismäßigkeit der derzeitigen Vollstreckungspraxis?
Sind organisatorische Änderungen geplant, um personelle oder finanzielle Ressourcen zu entlasten?
